Staatsrechtslehrer tagen auf dem Saarbrücker Universitäts-Campus
„Fragmentierungen“ lautete das Leitthema der 77. Jahrestagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer
Freitag, 20 Oktober, 2017
„Fragmentierungen“ lautete das Leitthema der 77. Jahrestagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer, die Prof. Jan Henrik Klement von der Saar-Universität organisierte. Nach 1963 fand die traditionsreiche wissenschaftliche Tagung zum zweiten Mal in Saarbrücken statt.
Eine Vielzahl kleinteiliger Spezialregelungen machen das Verfassungs- und Verwaltungsrecht zunehmend unüberschaubar – erst recht auf internationaler Ebene. Normen kollidieren, Zuständigkeiten überschneiden sich. Wie können Gesetzgebung, Justiz, Verwaltung und Wissenschaft zu einem einheitlichen Recht beitragen? Diese Frage diskutierten vom 4. bis 6. Oktober 400 Staatsrechtslehrerinnen und -lehrer, darunter auch Bundesverfassungsgerichts-Präsident Andreas Voßkuhle und weitere Richter des höchsten deutschen Gerichts. „Fragmentierungen“ lautete das Leitthema der 77. Jahrestagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer, die Prof. Jan Henrik Klement von der Saar-Universität organisierte. Nach 1963 fand die traditionsreiche wissenschaftliche Tagung zum zweiten Mal in Saarbrücken statt.
Glamouröses Abendprogramm
Die Tagung fand von Mittwoch, 4. Oktober, bis Freitag, 6. Oktober, im Gebäude der Rechtswissenschaftlichen Fakultät auf dem Saarbrücker Campus statt. Am Mittwoch, 4. Oktoberwurde in der Congresshalle Saarbrücken der Eröffnungsabend mit Bundesjustizminister Heiko Maas und der Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz ausgerichtet. Am Donnerstag, 5. Oktober, stand ein Empfang mit Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, der Luxemburger Ministerin für Familie, Integration und die Großregion Corinne Cahen und Universitätspräsident Manfred Schmitt in der Völklinger Hütte auf dem Programm.
Fokus auf Fragmentierung der Gesellschaft und ihren Institutionen
Der Fokus der Veranstaltung, deren wissenschaftliche Diskussionen traditionell nicht öffentlich sind, lag in diesem Jahr auf der Fragmentierung der Gesellschaft und ihren Institutionen. Dieses Phänomen der Zergliederung, der Aufspaltung zieht sich quer durch die heutige Gesellschaft: der Brexit und seine Folgen für die EU, die Entstehung von Parallelgesellschaften im Zuge der Migration, das Wachsen von Filterblasen der Kommunikation über soziale Netzwerke im Internet, eine sich drastisch verändernde Medienlandschaft, die Zersplitterung der politischen Parteienlandschaft – dies alles sind nur Beispiele. Die Welt wird komplizierter und mit ihr auch das Recht. Eine Fülle an Sonderregelungen macht die einzelnen Bereiche des öffentlichen Rechts mehr und mehr zur Sache für fokussierte Spezialisten.
Datensammlungen als Chance und Risiko
Auch große Sammlungen an Datenmengen, die für die Vorhersage von Ereignissen genutzt werden, stand zur Debatte. Denn von solchen Datensammlungen gehen sowohl Chancen als auch Risiken für die Gesellschaft aus.
Neuer Vorstand
Die Teilnehmer der Veranstaltung waren Staatsrechtslehrer aus Deutschland, Österreich und der Schweiz. Viele von ihnen sind gleichzeitig auch Richter. Sie wählten in Saarbrücken auch den neuen Vorstand über die insgesamt rund 800 Mitglieder.